In unserem Newsblog informieren wir Sie über aktuelle Urteile & wichtige Gesetzesänderungen im Reputations, Internet- & Datenschutzrecht.

Kategorie: AGB

Das LG Frankfurt hat die Berechnung einer Pauschalgebühr für die Bearbeitung eines Knöllchens durch eine Autovermietung als ungültig erklärt.
21.02.2024

LG Frankfurt: Pauschalgebühr für Knöllchen bei Autovermietung in AGB unwirksam

Die Preisanpassungsklausel in den AGB beliebter Streamingdienste wurde vom KG Berlin untersagt.
07.12.2023

Netflix & Spotify: Preisanpassungsklausel vom Berliner Kammergericht untersagt

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Verbraucher:innen kein erneutes Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase haben.
24.10.2023

EuGH Urteil: Kein erneutes Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase

Laut Europäischem Gerichtshof (C-97/22) sind Verbraucher von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden und einen während der Widerrufsfrist bereits erfüllten und außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufen. Der Unternehmer hat dann die Kosten selbst zu tragen, die ihm durch die Vertragserfüllung entstanden sind.
17.05.2023

Keine Zahlungspflicht nach Widerruf eines erfüllten Dienstleistungsvertrages (EuGH)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, mit denen sich Verträge vereinfachen und standardisieren lassen. Außerdem helfen sie dabei, gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen.
08.05.2023

Ausschluss kabelgebundener Geräte in AGB für Mobilfunkverträge mit Internetnutzung unwirksam (BGH)

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich die Stuttgarter Lebensversicherung in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, eine Stor­no­kos­ten-Klau­sel in fonds­ge­bun­de­nen Le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nicht mehr zu ver­wen­den.
13.04.2023

Stuttgarter Lebensversicherung verzichtet auf rechtswidrige Stornokosten-Klausel

Laut dem Landgericht Hannover (13 O 173/22) stellt die Kontonutzung keine automatische Zustimmung des Bankkunden zu neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Das Gericht folgte damit einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und untersagte der Sparda-Bank Hannover mit einer einstweiligen Verfügung dieses Vorgehen bei der Zustimmung zu ihren Vertragsänderungen.
28.11.2022

Wer sein Konto nutzt, stimmt nicht automatisch neuen AGB zu (LG Hannover)