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In unserem Newsblog informieren wir Sie über aktuelle Urteile & wichtige Gesetzesänderungen im Reputations, Internet- & Datenschutzrecht.

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Aktuelle News

Wer für eine Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern Schmerzensgeld einklagen möchte, muss laut Landgericht München I (25 S 15393/21) vorab eine Streitschlichtung versuchen – ansonsten sei die Klage unzulässig. 
18.07.2023
| Beleidigung

Bayern: Streitschlichtung vor einer Schmerzensgeld-Klage immer notwendig (LG München I)

Der Bundesgerichtshof (1 ZB 20/21) hat in letzter Instanz entschieden, dass die Marke “Black Friday” aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht werden muss. Damit bestätigt der BGH die bereits vom Kammergericht Berlin verfügte Löschung der Marke.
18.07.2023
| Markenrecht

Die Marke “Black Friday” muss vollständig gelöscht werden (BGH)

Wie die EU-Kommission mitgeteilt hat, ist ein neues Datenschutz-Abkommen mit den USA in Kraft getreten. Die Vereinigten Staaten würden demnach durch verbindliche Garantien einen angemessenen Schutz von personenbezogenen Daten sicherstellen, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden.
18.07.2023
| Datenschutz

EU-Kommission: Neues Datenschutz-Abkommen mit den USA in Kraft

Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessern. Deswegen werden konkrete Verfahrensvorschriften für Behörden bei DSGVO Verstößen entwickelt, die Personen in gleich mehreren EU-Mitgliedstaaten betreffen.
11.07.2023
| Datenschutz

Neue Verordnung der EU-Kommission soll Durchsetzung der DSGVO verbessern

Ein kanadisches Gericht hat einen Flachs-Farmer zur Zahlung von 82.200 C$ (ca. 56.500 €) verurteilt, weil dieser mit einem Daumen-hoch-Emoji einen Vertrag per Textnachricht eingegangen war.
11.07.2023
| Vertragsrecht

Textnachricht mit Daumen-hoch-Emoji kommt kanadischen Flachs-Farmer teuer zu stehen

Für einen SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebook Seite hat das Oberlandesgericht Hamm (4 ORs 46/23) einen Corona-Leugner rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im November 2020 eine Foto-Montage geteilt, auf dem ein Bild des Pressesprechers der Hamburger Polizei neben dem des SS-Obersturmführers Werner Ostendorff zu sehen war.
03.07.2023
| Beleidigung

Geldstrafe für einen SS-Vergleich in einer Foto-Montage (OLG Hamm)