Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 7. Dezember 2023 zum Schufa-Scoring wurde das Bundesdatenschutzgesetz in Bezug auf Auskunfteien reformiert und Unternehmen wie der Schufa Grenzen gesetzt. So sollen Verbraucher:innen besser geschützt werden, wenn sie durch Auskunfteien bewertet werden.
Das Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt, es fehlen noch Bundesrat und Bundestag.
Laut dem Entwurf dürfen Auskunfteien zur Bewertung der Bonität bestimmte Informationen nicht mehr verwenden. Dazu gehören ethnische Herkunft, Gesundheitsdaten, Persönliches aus sozialen Netzwerken oder die Wohnanschrift. Solche Daten dürfen nun nicht mehr in die automatisierten Scores mit einfließen. So kann Geo-Scoring ausgeschlossen werden.
Auch die Häufigkeit der Umzüge soll nicht mehr in die Berechnung des Scores einfließen, da die Gründe der Umzüge nicht berücksichtigt werden. So kann ein häufiger Wohnortwechsel auch durch berufliche Gründe und nicht finanzielle bedingt sein. Auch ein Scoring basierend auf der Adresse, z. B. wenn diese in einem finanziell schwächeren Viertel bzw. einem mit einem geringeren Durchschnittseinkommen liegt, soll nicht mehr stattfinden.
Auch die Auswertung der Bank-Ein und -Ausgänge soll nicht passieren und in die Score Berechnung mit einfließen.
Die neuen Regelungen sollen außerdem für mehr Transparenz für die Verbraucherseite sorgen: So sollen die Auskunfteien wie die Schufa auf Antrag der Verbraucher:innen in präziser, transparenter und einfach verständlicher Form u. a. beschreiben, welche der erhobenen, personenbezogenen Daten und Einträge für das Scoring genutzt werden und mit welcher Gewichtung sie wie den finalen Score beeinflussen.
Mit dieser Reform reagiert die Regierung auf das Urteil des EuGH aus Dezember, in dem der Schufa Grenzen gesetzt wurden. Im Rahmen des Urteils wurde Unternehmen das Treffen von Vertragsentscheidungen (z. B. Kredite oder Mietverträge) ausschließlich auf Basis des Schufa Scores untersagt.
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