Das Wichtigste auf einen Blick
- Eine AGB Prüfung ist notwendig, um unzulässige Klauseln zu vermeiden, Aktualität sicherzustellen und Anpassungen an Unternehmensänderungen vorzunehmen.
- Unwirksame oder rechtswidrige AGB-Klauseln können zu Abmahnungen führen, gesetzliche Regelungen greifen dann automatisch. Unternehmen riskieren zudem Unterlassungsklagen, Schadensersatzforderungen und hohe Vertragsstrafen.
- Wenn Sie durch eine Anwältin oder einen Anwalt Ihre AGB prüfen lassen, stellt diese/r sicher, dass die AGB den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, keine unzulässigen Klauseln enthalten und korrekt in Verträge eingebunden sind.
- Die Prüfung erfolgt in zwei Schritten: einer Inhaltskontrolle zur Identifikation unzulässiger Klauseln und einer Einzelfallprüfung zur Bewertung strittiger Formulierungen.
Sie möchten AGB prüfen lassen?
Wir informieren Sie in einer kostenfreien Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen, Ablauf, Dauer & Kosten.
Anschließend können Sie uns zum Festpreis mit der Prüfung Ihrer AGB beauftragen.
Inhaltsverzeichnis
1. Warum sollte ich meine AGB prüfen lassen?
AGB – oder Allgemeine Geschäftsbedingungen – sind vorgefertigte Vertragsbedingungen, mit denen sich eine Vielzahl von Verträgen vereinfachen lassen. Die Verwender:innen von AGB müssen die Verträge dann nicht einzeln mit allen Kund:innen aushandeln. AGB gelten dann für alle Verträge und Vertragspartner:innen.
Gründe AGB prüfen zu lassen
Wer durch AGB Verträge oder gleichbleibende Abwicklungsprozesse vereinfachen und standardisieren möchte, muss laut BGB §§ 305 bis 310 bestimmte Vorschriften beachten. Eine Prüfung der AGB hilft dabei, alle gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
AGB prüfen zu lassen, ist aber auch aus anderen Gründen sinnvoll und notwendig. So können:
- Abmahnungen verhindert werden
- Unzulässige AGB-Klauseln ausgeschlossen werden
- Aktualität sichergestellt werden
- Veränderungen von Unternehmen, Produkt & Co. Berücksichtigt werden
Unzulässige AGB-Klauseln ausschließen
Bestimmte Klauseln dürfen in Ihren AGB nicht enthalten sein. Mit einer entsprechenden Kontrolle können Sie folgende unzulässige Regelungen ausschließen:
- Mehrdeutige Klauseln
- Ungewöhnliche Klauseln, mit denen Vertragspartner:innen nicht rechnen
- Klauseln, die die Haftung des Dienstleisters bei Pflichtverletzungen oder Schäden vollständig ausschließen
- Klauseln, die allgemeine Schadensersatzansprüche für Schadensfälle festlegen
- den Rechtsweg für Kund:innen erschwerende Klauseln
- Klauseln, die den Kund:innen den Schriftverkehr per Post oder mit Formularen vorschreiben
Aktualität sicherstellen
Neue Gesetze und aktuelle Urteile können die Rechtslage bei Ihren vorgefertigten Vertragsbedingungen ändern. So sind beispielsweise seit 2022 viele neue gesetzliche Vorgaben für AGB im Onlineshop zu beachten.
Mit einer regelmäßigen AGB Prüfung stellen Sie sicher, dass einzelne Regelungen nicht ihre Rechtsgültigkeit verlieren und im Streitfalle nicht zu Gunsten der Kund:innen ausgelegt werden.
Veränderungen von Unternehmen, Produkt & Co. berücksichtigen
Veränderungen im Unternehmen wie neue Produkte oder Dienstleistungen, zusätzliche Versandarten oder geänderte Zahlungsbedingungen usw. können dazu führen, dass bestimmte AGB-Klauseln ihre Gültigkeit verlieren. Eine regelmäßige AGB-Prüfung stellt sicher, dass die vorgefertigten Vertragsbedingungen zum Geschäftsmodell passen und auf dem neuesten Stand sind.
Abmahnungen verhindern
Enthalten AGB benachteiligende Klauseln, verstoßen sie gegen gesetzliche Vorgaben, passen nicht zum Geschäftsmodell oder wurden kopiert, dürfen Verbraucherschützer:innen und Wettbewerber:innen abmahnen.
Neben den Abmahnkosten dürfen diese dann auch Unterlassung und ggf. sogar Schadensersatz fordern. Mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung werden dann hohe Vertragsstrafen fällig, wenn weiter diese AGB-Klauseln verwendet werden – auch wenn das unbemerkt aus Versehen passiert.Lassen Sie Ihre AGB prüfen, verhindern Sie unzulässige oder fehlerhafte Klauseln und schützen sich vor Abmahnungen.
Wann sind AGB gültig?
Gültig sind Allgemeine Geschäftsbedingungen dann, wenn sie Bestandteil von Verträgen werden. Dafür sind sie laut BGB wirksam einzubinden:
- Sie liegen in Textform vor.
- Auf sie wird bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.
- Sie werden dem Kunden in zumutbarer Weise zum Lesen zur Verfügung gestellt.
- Sie sind klar, verständlich & übersichtlich.
- Sie liegen in der Landessprache der Kund:innen vor – wenn der Onlineshop z. B. mehrsprachig ist, müssen auch die AGB mehrsprachig sein.
Was passiert bei fehlerhaften AGB und wer haftet?
Erfüllen vorformulierte Vertragsbedingungen die notwendigen Vorgaben nicht oder enthalten sie die Kund:innen benachteiligende Klauseln, sind sie oder einzelne Klauseln unwirksam. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder HGB (Handelsgesetzbuch).
Außerdem dürfen wie oben beschrieben Verbraucherschützer:innen und Wettbewerber:innen bei unwirksamen AGB wegen eines Rechtsverstoßes oder Wettbewerbsvorteiles abmahnen, Unterlassung und ggf. Schadensersatz fordern.
Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln ist als vorvertragliche Pflichtverletzung des Verwenders – also des Unternehmens, das die AGB anbietet – einzuordnen. So entschied das OLG Karlsruhe in 2012 (Az. 9 U 74/11).
2. Wer prüft AGB?
Ihre Vorteile bei der AGB Prüfung mit Anwalt
Anwält:innen können bei der AGB Prüfung sicherstellen, dass diese auf Ihre individuellen Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnitten sind, keine unwirksamen oder benachteiligenden Klauseln enthalten und korrekt eingebunden sind. Anwält:innen können Sie außerdem entsprechend dazu beraten.
Dienstleistungen von advomare
Wenn Sie mit advomare Ihre AGB prüfen lassen, profitieren Sie von diesen Vorteilen:
- Klauseln nach Ihren Bedürfnissen und Anforderungen
- Vermeidung fehlerhafter, unwirksamer oder benachteiligender Klauseln
- Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorschriften
- Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten
- Wirksame Einbeziehung der AGB in alle Verträge
- Gesetzeskonforme Einbindung der AGB, z. B. im Onlineshop
- Haftung für die AGB & Vorbeugung möglicher Abmahnungen
Was kostet es, AGB prüfen zu lassen?
Die Kosten einer AGB Prüfung sind u. a. abhängig vom Umfang, Ihren Kund:innen, der Sprache und Ihren individuellen Anforderungen. Deswegen sind pauschale Preisangaben nur schwer möglich.
Oftmals ist eine Prüfung der AGB genauso aufwendig wie eine Überarbeitung. Wenn Sie AGB erstellen lassen oder überarbeiten lassen möchten, müssen Sie mit folgenden Kosten rechnen:
- ab 300,00 € zzgl. MwSt. für z.B. Shop-AGB,
- ab 600,00 € zzgl. MwSt. bei Dienstleistungen,
- ab 1.000,00 € zzgl. MwSt. bei Online-Plattformen.
3. Wie läuft eine AGB Prüfung ab?
Wenn Sie Ihre AGB einer Kontrolle unterziehen lassen möchten, läuft diese Prüfung in zwei Schritten ab: Zunächst sind die Bedingungen mit einer Inhaltskontrolle auf unzulässige Inhalte zu überprüfen. Anschließend müssen in einer Einzelfallprüfung problematische Klauseln näher untersucht und bewertet werden.
Inhaltskontrolle
Sie prüfen bei den AGB mit einer Inhaltskontrolle zunächst, ob die AGB unzulässige Klauseln enthalten. Ergibt die Prüfung, dass die AGB die in § 309 BGB genannten Inhalte haben, sind die betroffenen Regelungen unwirksam. Die entsprechenden Regelungen müssen dann gesetzeskonform angepasst werden.
Sind in § 308 BGB aufgeführte Inhalte enthalten, ist eine Einzelfallprüfung der betroffenen Klauseln notwendig.
Lassen Sie Ihre AGB prüfen, verhindern Sie unzulässige oder fehlerhafte Klauseln und schützen sich vor Abmahnungen.
Einzelfallprüfung
Mit einer Einzelfallprüfung prüfen Sie AGB-Klauseln, die gegen § 308 BGB verstoßen. Dabei ist bei jeder betroffenen Klausel zu bewerten, ob sie zumutbar ist. Es braucht also gute Argumente, ob eine Klausel den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Ist dies der Fall, ist die Klausel wirksam – verstößt sie gegen Vorgaben, ist sie unwirksam. Dann ist sie zu entfernen oder gesetzeskonform anzupassen.
Oftmals wissen Unternehmer:innen gar nicht, welche AGB-Regelungen fehlerhaft oder unwirksam sind – und auch Generatoren und Muster helfen hier nicht weiter. Klarheit und Rechtssicherheit schaffen nur Anwält:innen. Sie beraten Mandanten, welche Regelungen es braucht, wie diese zu gestalten und rechtswidrige Klauseln auszuschließen sind.
4. AGB prüfen lassen
Was sind AGB
AGB – oder Allgemeine Geschäftsbedingungen – sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die von Unternehmer:innen genutzt werden, um eine große Zahl an Verträgen zu standardisieren und so den Prozess des Vertragsschlusses zu vereinfachen.
Wann sind AGB notwendig?
Das BGB schreibt Unternehmen nicht vor, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu nutzen. Allerdings können Sie z. B. mit AGB für Dienstleistungen oder AGB für B2B Ihre Kund:innen umfassend über deren Rechte und Pflichten informieren – und damit Ihren Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber Verbraucher:innen nachkommen.
Was muss in AGB rein?
Das BGB macht auch keine Vorgaben zu Pflichtangaben und Inhalten in vorformulierten Vertragsbedingungen. Dennoch können folgende Regelungen in den AGB insb. mit Blick auf Informationspflichten gegenüber Verbraucher:innen sinnvoll sein:
- Geltungsbereich & Vertragsgegenstand
- Schritte zum Vertragsabschluss nebst Korrekturmöglichkeiten
- Versand- & Lieferbedingungen
- Preisgestaltung & Zahlungsbedingungen
- Gewährleistung & Haftung
- Pflichten des Kunden & Widerruf
- geltendes Recht, Vertragssprache und Zurverfügungstellung eines Vertragstextes
- Regelungen zum Schlichtungsverfahren
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5. FAQ: häufigste Fragen zur Prüfung von AGB
Was muss alles in den AGB stehen?
Weil das BGB zu den Pflichtangaben und -inhalten keine Vorgaben macht, können Verwender:innen bei der inhaltlichen Gestaltung frei entscheiden. Üblich sind jedoch Regelungen zu u. a. Versand, Lieferung, Zahlung, Gewährleistung und Widerruf.
Bei der formalen Gestaltung der einzelnen Klauseln macht der Gesetzgeber jedoch klare Vorgaben: Die Bedingungen müssen u. a. verständlich und übersichtlich sein, in der Landessprache der Kund:innen vorliegen und leicht auffindbar sein. Zudem muss bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen und ihnen zugestimmt werden.
Welche AGB sind nicht erlaubt?
AGB sind nicht erlaubt bzw. unwirksam, wenn sie u. a. gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, Kund:innen benachteiligen, die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigen und mehrdeutige oder ungewöhnliche Klauseln haben.
Sind die AGB oder deren Klauseln unwirksam, greifen die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder HGB (Handelsgesetzbuch).
Warum sollte ich die AGB prüfen lassen?
Mit einer Prüfung von AGB schließen Sie aus, dass sie gegen Gesetze verstoßen, unzulässige Klauseln enthalten oder nicht auf dem aktuellen Stand sind. Außerdem können Sie Abmahnungen von Verbraucherschützer:innen und Wettbewerber:innen aufgrund unzulässiger Klauseln vorbeugen, wenn Sie Ihre AGB prüfen lassen.
Wer hilft bei AGB?
Bei AGB können Ihnen Anwält:innen helfen. Sie sorgen bei der Erstellung von AGB dafür, dass sie den gesetzlichen Vorgaben und Ihrem Geschäftsmodell entsprechen, alle Klauseln zulässig sind oder niemanden benachteiligen und die Bedingungen richtig eingebunden werden.
Wenn Sie von einem Anwalt oder einer Anwältin hingegen bereits existierende AGB prüfen lassen möchten, überprüfen diese jede Klausel auf mehrdeutige, ungewöhnliche oder benachteiligende Klauseln. Sie prüfen auch, ob die Bedingungen aktuell sind und Ihrem gegenwärtigen Geschäftsmodell entsprechen.
(Bild: Coloures-Pic – stock.adobe.com)
