Das Wichtigste auf einen Blick
- AGB müssen klar, verständlich & übersichtlich sein.
- Ungewöhnliche Klauseln oder benachteiligende Regelungen dürfen nicht enthalten sein.
- Neue gesetzliche Vorgaben oder Gerichtsurteile können dazu führen, dass einzelne Klauseln ihre Gültigkeit verlieren.
- Folgen können unwirksame Klauseln & Abmahnungen von Verbraucherschützern & Wettbewerbern sein.
- Ein Anwalt kann mit einer AGB-Prüfung kritische Klauseln identifizieren, rechtssicher anpassen & teure Abmahnungen verhindern.
Sie möchten AGB prüfen lassen?
Wir informieren Sie in einer kostenfreien Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen, Ablauf, Dauer & Kosten.
Anschließend können Sie uns zum Festpreis mit der Prüfung Ihrer AGB beauftragen.
Inhaltsverzeichnis
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1. AGB prüfen lassen: Was muss ich wissen?
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinfachen und standardisieren laut § 305 BGB als vorformulierte Vertragsbedingungen eine Vielzahl von Verträgen. Deren Verwender brauchen diese nicht mehr individuell mit jedem Kunden auszuhandeln, sondern sie gelten für alle Verträge und Vertragspartner.
Wann sind vorformulierte Vertragsbedingungen notwendig?
Das BGB schreibt Unternehmen nicht vor, vorformulierte Vertragsbedingungen zu nutzen. Allerdings können Sie mit z. B. AGB für Dienstleistungen oder AGB für B2B Ihre Kunden umfassend über deren Rechte und Pflichten informieren – und damit Ihren Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nachkommen.
Was gehört alles in die AGB?
Das BGB macht auch keine Vorgaben zu Pflichtangaben und Inhalten in vorformulierten Vertragsbedingungen. Dennoch können folgende Regelungen in den AGB sinnvoll sein:
- Geltungsbereich & Vertragsgegenstand
- Versand- & Lieferbedingungen
- Preisgestaltung & Zahlungsbedingungen
- Gewährleistung & Haftung
- Pflichten des Kunden & Widerruf
Wann sind sie gültig?
Gültig sind vorformulierte Vertragsbedingungen, wenn sie Bestandteil von Verträgen werden. Dafür sind sie laut BGB wirksam einzubinden:
- Sie liegen schriftlich vor.
- Auf sie wird bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.
- Sie werden dem Kunden in zumutbarer Weise zum Lesen zur Verfügung gestellt.
- Der Kunde stimmt ihnen bei Vertragsschluss ausdrücklich zu.
- Sie sind klar, verständlich & übersichtlich.
- Sie müssen in der Landessprache der Kunden vorliegen – wenn der Onlineshop z. B. mehrsprachig ist, müssen auch die AGB mehrsprachig sein.
Was passiert, wenn sie unwirksam sind?
Erfüllen vorformulierte Vertragsbedingungen diese Vorgaben nicht oder enthalten sie den Kunden benachteiligende Klauseln, sind sie oder einzelne Klauseln unwirksam. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder HGB (Handelsgesetzbuch).
Außerdem dürfen Verbraucherschützer und Wettbewerber bei unwirksamen ABG wegen eines Rechtsverstoßes oder Wettbewerbsvorteiles abmahnen, Unterlassung und ggf. Schadensersatz fordern.
2. Wann prüft man die AGB?
Wer durch vorformulierte Vertragsbedingungen Verträge oder gleichbleibende Abwicklungsprozesse vereinfachen und standardisieren möchte, muss laut BGB §§ 305 bis 310 bestimmte Vorschriften beachten. Eine Prüfung der AGB hilft dabei, alle gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
AGB prüfen zu lassen, ist aber auch aus anderen Gründen sinnvoll und notwendig:
- Unzulässige AGB-Klauseln ausschließen
- Aktualität sicherstellen
- Veränderungen von Unternehmen, Produkt & Co. berücksichtigen
- Abmahnungen verhindern
Unzulässige AGB-Klauseln ausschließen
Vorformulierte Vertragsbedingungen dürfen bestimmte Klauseln nicht enthalten. Mit einer AGB-Prüfung können Sie folgende unzulässige Regelungen ausschließen:
- Klauseln, die mehrdeutig sind
- Klauseln, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner nicht mit ihnen rechnet
- die Haftung des Dienstleisters bei Pflichtverletzungen oder Schäden ausschließende Klauseln
- Klauseln, die allgemeine Schadensersatzansprüche für Schadensfälle festlegen
- den Rechtsweg für den Kunden erschwerende Klauseln
- Klauseln, die den Kunden den Schriftverkehr per Post oder mit Formulare vorschreiben
Aktualität sicherstellen
Neue Gesetze und aktuelle Urteile können die Rechtslage bei vorgefertigten Vertragsbedingungen ändern. So sind beispielsweise seit 2022 viele neue gesetzliche Vorgaben für AGB im Onlineshop zu beachten.
Mit einer regelmäßigen AGB-Prüfung stellen Sie sicher, dass einzelne Regelungen nicht ihre Rechtsgültigkeit verlieren und im Streitfalle nicht zu Gunsten des Kunden ausgelegt werden.
Veränderungen von Unternehmen, Produkt & Co. berücksichtigen
Veränderungen im Unternehmen wie neue Produkte oder Dienstleistungen, zusätzliche Versandarten oder geänderte Zahlungsbedingungen usw. können dazu führen, dass bestimmte AGB-Klauseln ihre Gültigkeit verlieren.
Eine regelmäßige AGB-Prüfung stellt sicher, dass die vorgefertigten Vertragsbedingungen zum Geschäftsmodell passen und auf dem neuesten Stand sind.
Abmahnungen verhindern
Enthalten vorgefertigte Vertragsbedingungen benachteiligende Klauseln, verstoßen sie gegen gesetzliche Vorgaben, passen nicht zum Geschäftsmodell oder wurden kopiert, dürfen Verbraucherschützer und Wettbewerber abmahnen.
Neben den Abmahnkosten dürfen diese dann auch Unterlassung und ggf. sogar Schadensersatz fordern. Mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung werden dann hohe Vertragsstrafen fällig, wenn weitere AGB-Klauseln fehlerhaft sind oder werden – auch wenn das unbemerkt aus Versehen passiert.
Lassen Sie Ihre AGB prüfen, verhindern Sie unzulässige oder fehlerhafte Klauseln und schützen sich vor Abmahnungen.
3. Wie prüft man AGB?
Eine AGB-Prüfung verläuft in 2 Schritten: Zunächst sind die Bedingungen mit einer Inhaltskontrolle auf unzulässige Inhalte zu überprüfen. Anschließend müssen in einer Einzelfallprüfung problematische Klauseln näher untersucht und bewertet werden.
Inhaltskontrolle
Sie prüfen bei den AGB mit einer Inhaltskontrolle zunächst, ob sie unzulässige Klauseln enthalten. Ergibt die Prüfung, dass die Bedingungen die in § 309 BGB genannten Inhalte haben, sind die betroffenen Regelungen unwirksam. Betreffende Regelungen müssen dann gesetzeskonform angepasst werden.
Sind in § 308 aufgeführte Inhalte enthalten, ist eine Einzelfallprüfung der betroffenen Klauseln notwendig.
Lassen Sie Ihre AGB prüfen, verhindern Sie unzulässige oder fehlerhafte Klauseln und schützen sich vor Abmahnungen.
Einzelfallprüfung
Mit einer Einzelfallprüfung prüfen Sie AGB-Klauseln, die gegen § 308 BGB verstoßen. Dabei ist bei jeder betroffenen Klausel zu bewerten, ob sie zumutbar oder unangemessen lang ist. Es braucht also gute Argumente, ob eine Klausel den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Ist dies der Fall, ist die Klausel wirksam – verstößt sie gegen Vorgaben, ist sie unwirksam. Dann ist sie zu entfernen oder gesetzeskonform anzupassen.
Oftmals wissen Unternehmer gar nicht, welche AGB-Regelungen fehlerhaft oder unwirksam sind – und auch Generatoren und Muster helfen hier nicht weiter. Klarheit und Rechtssicherheit schafft nur ein Anwalt. Er berät Mandanten, welche Regelungen es braucht, wie diese zu gestalten und rechtswidrige Klauseln auszuschließen sind.
Rechtsanwalt Martin Jedwillat
4. Wer prüft die AGB?
Ein Anwalt kann bei der AGB-Prüfung sicherstellen, dass diese auf Ihre Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnitten sind, keine unwirksamen oder benachteiligenden Klauseln enthalten und korrekt in Verträge eingebunden sind.
Bei der AGB-Prüfung über advomare profitieren Sie von diesen Vorteilen:
- Klauseln nach Ihren Bedürfnissen und Anforderungen
- Vermeidung fehlerhafter, unwirksamer oder benachteiligender Klauseln
- Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorschriften
- Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten
- Wirksame Einbeziehung der AGB in alle Verträge
- Gesetzeskonforme Einbindung der AGB z. B. im Onlineshop
- Haftung für die AGB & Vorbeugung möglicher Abmahnungen
Sie möchten AGB prüfen lassen?
Wir informieren Sie in einer kostenfreien Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen, Ablauf, Dauer & Kosten.
Anschließend können Sie uns zum Festpreis mit der Prüfung Ihrer AGB beauftragen.
Wie teuer ist die Prüfung von AGB?
Die Kosten einer AGB-Prüfung sind u. a. abhängig von deren Umfang, Ihren Kunden, der Sprache und Ihren individuellen Anforderungen. Deswegen sind pauschale Preisangaben nur schwer möglich. Wenn Sie AGB erstellen lassen möchten, müssen Sie mit Kosten ab 300 € netto rechnen.
5. FAQ: häufigste Fragen zur Prüfung von AGB
Was muss alles in den AGB stehen?
Weil das BGB zu den Pflichtangaben und -inhalten keine Vorgaben macht, können Verwender bei der inhaltlichen Gestaltung frei entscheiden. Üblich sind jedoch Regelungen zu u. a. Versand, Lieferung, Zahlung, Gewährleistung und Widerruf.
Bei der formalen Gestaltung der einzelnen Klauseln macht der Gesetzgeber jedoch klare Vorgaben: Die Bedingungen müssen u. a. verständlich und übersichtlich sein, in der Landessprache der Kunden vorliegen und leicht auffindbar sein. Zudem müssen bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen werden und ihnen zustimmen.
Welche AGB sind nicht erlaubt?
AGB sind nicht erlaubt bzw. unwirksam, wenn sie u. a. gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, einen Kunden benachteiligen, die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigen und mehrdeutige oder ungewöhnliche Klauseln haben.
Sind die AGB oder der Klauseln unwirksam, greifen die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder HGB (Handelsgesetzbuch).
Warum sollte ich die AGB prüfen lassen?
Mit einer Prüfung von AGB schließen Sie aus, dass sie gegen Gesetze verstoßen, unzulässige Klauseln enthalten oder nicht auf dem aktuellen Stand sind. Außerdem können Sie Abmahnungen von Verbraucherschützern und Wettbewerbern aufgrund unzulässiger Klauseln vorbeugen, wenn Sie Ihre AGB prüfen lassen.
Wer hilft bei AGB?
Bei AGB kann Ihnen ein Anwalt helfen. Er sorgt bei der Erstellung von AGB dafür, dass sie den gesetzlichen Vorgaben und Ihrem Geschäftsmodell entsprechen, alle Klauseln zulässig sind oder niemanden benachteiligen und die Bedingungen richtig eingebunden werden.
Wenn Sie von einem Anwalt hingegen nur vorliegende AGB prüfen lassen möchten, überprüft er jede Klausel auf mehrdeutige, ungewöhnliche oder benachteiligende Klauseln. Er prüft auch, ob die Bedingungen aktuell sind und Ihrem gegenwärtigen Geschäftsmodell entsprechen.
(Bild: Coloures-Pic – stock.adobe.com)
