Das Wichtigste auf einen Blick
- Es besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von AGB im Onlineshop, doch ermöglichen sie eine klare und einheitliche Regelung zentraler Vertragsinhalte wie Lieferung, Zahlung und Widerruf.
- Damit AGB wirksam werden, müssen sie vor Vertragsschluss gut sichtbar, zugänglich und für Kund:innen verständlich einbezogen werden.
- Unwirksame oder benachteiligende Klauseln können rechtliche Folgen und Abmahnungen nach sich ziehen.
- Anwaltlich erstellte oder geprüfte AGB schützen vor rechtlichen Risiken, stellen die Einhaltung gesetzlicher Pflichten sicher und sind individuell auf das Geschäftsmodell zugeschnitten.
Sie brauchen AGB im Onlineshop?
Wir informieren Sie in einer kostenfreien Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen, Ablauf, Dauer & Kosten.
Anschließend können Sie uns zum Festpreis mit der Erstellung der AGB für Ihren Onlineshop beauftragen.
Inhaltsverzeichnis
1. AGB im Onlineshop: Was muss ich wissen?
Laut §§ 305 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Onlineshops vorformulierte Vertragsbedingungen, mit denen sich Verträge vereinfachen und standardisieren lassen.
Nutzen Sie AGB im Onlineshop müssen die Kaufverträge nicht mehr individuell mit Ihren Kund:innen ausgehandelt werden, sondern sie gelten für alle Vertragspartner:innen.
Sind AGB für Onlineshops Pflicht?
Nein, AGB im Onlineshop sind keine gesetzliche Pflicht. Ob ein Webshop AGB für seine Kund:innen bereitstellt, können Betreiber:innen frei entscheiden. Allerdings lassen sich mit AGB die zahlreichen gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber Privatkund:innen (B2C) umsetzen und dort am besten platzieren.
Weil sich mit AGB für Onlineshops Kund:innen einfach und transparent über alle wichtigen Vertragsbedingungen wie Gewährleistung, Lieferung, Widerruf und Zahlung informieren lassen, sind diese für Shopbetreiber:innen oftmals notwendig.
Ist ein Vertrag ohne AGB gültig?
Ja, ein Vertrag ist auch ohne AGB gültig. Dann greifen ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen aus BGB und HGB (Handelsgesetzbuch).
Wann sind AGB im Onlineshop notwendig?
AGB für Webshops helfen Ihnen dabei, Ihre Kund:innen umfassend über ihre Rechte und Pflichten zu belehren und zu informieren. Darüber hinaus haben AGB im Onlineshop viele weitere Vorteile:
- Missverständnisse oder Rechtsstreitigkeiten lassen sich vorab verhindern.
- Die Vertragsverhandlungen werden abgekürzt, weil Vertragsbedingungen nicht mehr gesondert zu regeln sind.
- Alle Verträge sind vereinheitlicht und für jeden Kunden gelten dieselben Bedingungen.
- Kund:innen sind über alle Bedingungen und die Rechtslage transparent informiert.
Wie muss ich meine AGB einbinden?
Damit Ihre AGB Bestandteil von Verträgen werden können, sind sie laut BGB wirksam einzubinden. Das bedeutet, dass Sie Ihre Kund:innen vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB im Onlineshop hinweisen müssen. Zudem müssen die Bedingungen für Ihre Kund:innen leicht zugänglich sein – also in einer zumutbaren Weise nachschlagbar.
Für die wirksame Einbindung von AGB für den Webshop haben Sie folgende Optionen:
- Text-Lösung: Sie weisen die Kund:innen vor der Kaufabwicklung mit einem Text wie “Mit dem Kauf bestätigen Sie, dass Sie die AGB gelesen haben und akzeptieren.” auf die AGB hin. Innerhalb des Textes sind die AGB dann auch entsprechend verlinkt.
- Häkchen-Lösung: Kund:innen müssen mit einem Häkchen bestätigen, dass sie die Bedingungen gelesen haben und akzeptieren, bevor sie den Kauf abschließen können. Auch hier müssen die AGB vorab verfügbar sein, z. B. mit einem Link.
- Button-Lösung: Vor dem Kauf müssen die Kund:innen die Bedingungen mit einem Klick auf einen zusätzlichen Button bestätigen.
Beachten Sie unbedingt, dass Sie die Webshop-AGB immer gut sichtbar verlinken müssen und der Link funktioniert.
In welcher Sprache muss ich meine Shop-AGB bereitstellen?
Die AGB für Onlineshops müssen in einer für die Kund:innen verständlichen Sprache zur Verfügung stehen: Verkauft der Webshop an deutsche Kund:innen, müssen die AGB also auf Deutsch vorliegen – gibt es auch ein Angebot für Kund:innen in anderen Ländern und in deren Landessprache, dann müssen auch die AGB für den Onlineshop in deren jeweiliger Landessprache vorliegen.
Das gilt auch für Webshops aus anderen Ländern: Wer aus einem anderen Land heraus einen Webshop in deutscher Sprache betreibt, braucht für den eigenen Shop auch AGB auf Deutsch.
2. AGB im Onlineshop: Die Vorgaben im Überblick
Die §§ 305 bis 310 BGB regeln, wie AGB im Onlineshop zu gestalten sind. Diese inhaltlichen und formalen Vorgaben gelten für alle AGB – also auch für Amazon-AGB oder eBay-AGB.
Folgende Vorgaben müssen AGB für Webshops erfüllen:
- Sie müssen eindeutig, verständlich & übersichtlich sein.
- Sie müssen sichtbar bzw. zugänglich sein – z. B. im Onlineshop.
- Sie müssen sich speichern lassen – z. B. durch eine Zusendung per E-Mail.
- Sie sind individuell auf das Geschäftsmodell zuzuschneiden.
- Auf sie ist bei Vertragsschluss eindeutig hinzuweisen.
Was gehört alles in meine Onlineshop-AGB?
Der Gesetzgeber macht im BGB keine Vorgaben zu den Pflichtangaben oder Inhalten von Shop-AGB. Damit Ihre Kund:innen aber über alle wichtigen Vertragsregelungen Kenntnis haben und Sie Ihre zahlreichen Informationspflichten laut BGB erfüllen können, bieten sich u. a. Klauseln zu folgenden Inhalten in den AGB für den Onlineshop an:
- Zustandekommen, Geltungsbereich, Dauer & Kündigung des Vertrages
- Lieferung, Fristen & Lieferverzögerungen
- Preise, Preisgestaltung & Zahlungsbedingungen
- Pflichten des Kunden, Eigentumsvorbehalt & Streitschlichtung
- Mängel, Gewährleistung & Haftung
- Widerruf, Widerrufsmöglichkeiten & Widerrufsformular
Als Betreiber eines Onlineshops können Sie frei entscheiden, ob Sie AGB in Ihrem Webshop einbinden oder nicht. Allerdings müssen in einem Webshop Impressum, Datenschutzerklärung sowie Hinweise zu Versand, Zahlung und ggf. Entsorgung vorhanden bzw. zugänglich sein.
Rechtsanwalt Martin Jedwillat
Regelungen für Kleinunternehmen
Wie für alle anderen Unternehmen gibt es auch für Kleinunternehmen grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, AGB für ihren Onlineshop bereitzustellen. Aus den oben genannten Gründen lohnt es sich aber auch für Kleinunternehmer:innen, AGB für Ihren Webshop bereitzustellen.
Was muss ich außerdem beachten?
Informationspflicht
Onlineshops müssen die allgemeinen Informationspflichten laut Art. 246a EGBGB erfüllen.
Online-Verträge
Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden, müssen sich auf der Homepage mit einem Kündigungsbutton einfach kündigen lassen.
Digitale Inhalte
Mit Kauf entsteht ein Anspruch auf regelmäßige Aktualisierungen und Sicherheitsupdates.
Sachmangel
Das Vorliegen eines Sachmangels ist abhängig von den Vereinbarungen im Kaufvertrag, den objektiven Erwartungen der Käufer:innen und der Art der Montierung.
Beweislastumkehr
Tritt der Mangel innerhalb von 1 Jahr ein, wird angenommen, dass die Ware bereits mangelhaft war. Die Beweislast darf nämlich nicht zum Nachteil der Kund:innen geregelt werden.
Nacherfüllung
Kund:innen dürfen ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern, wenn Lieferung oder Reparatur verweigert werden.
Garantien
Diese müssen einfach und verständlich sein und einen Hinweis auf die Rechte der Kund:innen bei Mängeln nebst Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Außerdem sind sie auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Verjährung
Ansprüche bei Sachmängeln verjähren erst nach 2 Jahren. Diese Verjährungsfrist lässt sich nur durch vorherige vertragliche Vereinbarung verkürzen. Dies ist aber nicht bei allen Verträgen möglich.
3. Woher kriege ich rechtssichere AGB für meinen Webshop
Kann ich Generatoren oder Muster für meine Webshop-AGB nutzen?
Auch wenn online zahlreiche AGB-Generatoren oder AGB-Muster schnelle und kostengünstige AGB für Ihren Onlineshop versprechen, sind diese mit Vorsicht zu genießen. Diese enthalten oft nur allgemeine Klauseln, die Ihr Geschäftsmodell nicht genügend berücksichtigen können.
Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass verschiedene Klauseln fehlerhaft bzw. unwirksam sind oder Ihre Vertragspartner:innen unangemessen benachteiligen.
Oftmals wissen viele Unternehmer gar nicht, welche Regelungen sie für ihre AGB wirklich brauchen und was sie bei AGB-Generatoren oder AGB-Mustern anklicken und schlussendlich auswählen sollen. Hier eignet sich eine Rechtsberatung. Ein Anwalt weiß, was der Mandant tatsächlich braucht, welche Regelungen sich anbieten und wie die Klauseln rechtssicher zu gestalten sind.
Rechtsanwalt Martin Jedwillat
Kann ich die AGB von anderen Onlineshops abschreiben?
Auch diese Methode ist nicht zu empfehlen. Denn mit dem Kopieren fremder AGB laufen Sie einerseits Gefahr, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, andererseits können Klauseln, die für andere Shopbetreiber:innen gültig sind, nicht für Ihren Webshop funktionieren. Daher besteht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Vorteil der AGB Erstellung und Prüfung durch Anwält:innen
Anwält:innen können bei der AGB-Prüfung oder der AGB-Erstellung sicherstellen, dass die AGB für Ihren Onlineshop auf Ihre Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnitten sind, keine unwirksamen oder benachteiligenden Klauseln enthalten und korrekt in Verträge eingebunden sind.
Das können wir für Sie tun
Wenn Sie sich für advomare entscheiden, übernehmen wir folgende Aufgaben für Sie:
- Individuelle Ausgestaltung der Klauseln nach Ihren Bedürfnissen und Anforderungen
- Vermeidung fehlerhafter, unwirksamer oder benachteiligender Klauseln
- Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorschriften
- Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten
- Wirksame Einbeziehung alle Verträge
- Gesetzeskonforme Einbindung im Onlineshop
- Haftung für die Geschäftsbedingungen & Vorbeugung möglicher Abmahnungen
4. Wann sind AGB im Onlineshop unwirksam?
AGB für Onlineshops dürfen nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, ansonsten sind sie ganz oder teilweise unzulässig bzw. nicht wirksam. Außerdem dürfen sie keine Klauseln enthalten, die Kund:innen benachteiligen.
AGB-Klauseln für Webshops sind in den folgenden Fällen unwirksam:
- Wertgutscheine verfallen nicht nach der gesetzlichen Frist von 3 Jahren, sondern früher.
- Lieferzeiten sind nicht verbindlich angegeben, sondern werden mit Zusätzen wie “in der Regel” und “auf Nachfrage” versehen.
- Händler:innen sind zu Teillieferungen berechtigt.
- Originalverpackung und Retourenaufkleber sind Voraussetzungen für eine Rücksendung.
- Bei Rücksendung oder Widerruf erhalten Kund:innen nur eine Gutschrift und nicht ihr Geld zurück.
- Händler:innen schließen ihre Gewährleistung aus.
- Für Kund:innen sind die AGB im Onlineshop schwer zu finden, sie wurden vor Vertragsschluss nicht ausdrücklich erwähnt oder verlinkt.
Kann ich wegen fehlerhafter AGB abgemahnt werden?
Ja, Sie können wegen AGB im Onlineshop abgemahnt werden, wenn diese gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder Kund:innen unangemessen benachteiligen. Verbraucherschützer:innen und Wettbewerber dürfen dann wegen eines Rechtsverstoßes oder eines Wettbewerbsvorteils abmahnen und eine Unterlassungserklärung fordern.
Eine Abmahnung ist auch dann möglich, wenn Sie Ihre AGB kopieren – also andere Shops und Unternehmen als Vorlage für Ihre AGB nutzen. Diese dürfen die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung und Schadensersatz fordern.
Was passiert ohne AGB im Onlineshop?
Sind AGB im Onlineshop nicht vorhanden, greifen die gesetzlichen Vorgaben aus u. a. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB). In diesen Gesetzen finden sich Vorgaben zu u. a. Vertragsschluss, Lieferung, Widerruf, Gewährleistung und Zahlungsverpflichtungen.
Hat der Webshop keine AGB, müssen die Informationspflichten gegenüber Privatkund:innen (B2C) auf andere Art auf der Seite erfüllt werden.
Sie brauchen AGB im Onlineshop?
Wir informieren Sie in einer kostenfreien Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen, Ablauf, Dauer & Kosten.
Anschließend können Sie uns zum Festpreis mit der Erstellung der AGB für Ihren Onlineshop beauftragen.
5. FAQ: häufigste Fragen zu AGB im Onlineshop
Wer braucht AGB auf der Webseite?
Der Gesetzgeber schreibt keine AGB auf der Webseite vor. Wer allerdings seinen umfassenden Belehrungs- und Informationspflichten nachkommen will, kann mit AGB für seinen Onlineshop seine Kund:innen umfassend über deren Rechte und Pflichten aufklären.
Was muss alles in den AGB für Onlineshops stehen?
Was genau in den AGB für einen Onlineshop stehen muss, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Um mit den Bedingungen auch den umfassenden Belehrungs- und Informationspflichten nachzukommen, machen Regelungen von u. a. Lieferung, Zahlungsbedingungen, Pflichten der Kund:innen, Gewährleistung und Widerruf Sinn.
Wann sind die AGB in meinem Onlineshop gültig?
Die AGB in Ihrem Onlineshop sind gültig, wenn diese nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder Kund:innen benachteiligen. Zudem müssen sie eindeutig, verständlich, zugänglich und speicherbar sein. Außerdem ist auf sie bei Vertragsschluss bzw. Kauf eindeutig hinzuweisen.
Kann man AGB für einen Onlineshop selbst schreiben?
Ja, Sie können die AGB für einen Onlineshop selbst schreiben. Dabei müssen Sie allerdings die Vorschriften aus dem BGB beachten. Damit Sie aufgrund von Fehlern oder unzulässigen Klauseln von Wettbewerbern oder Verbraucherschützer:innen nicht abgemahnt werden, kann eine anwaltliche AGB-Prüfung sinnvoll sein.
(Bild: Achira22 – stock.adobe.com)
