Das Wichtigste auf einen Blick
- Mit AGB für Dienstleistungen können Unternehmen ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllen.
- Damit lassen sich wichtige Vertragsbestandteile wie Zahlung, Lieferung & Haftung einheitlich regeln.
- Auf sie muss vor Vertragsschluss hingewiesen werden und der Vertragspartner ihnen ausdrücklich zustimmen.
- Die AGB für Dienstleistungen dürfen keine ungewöhnlichen oder benachteiligenden Klauseln enthalten.
- Sie müssen stets aktuell sein – also eine neue Rechtslage & Veränderungen im Unternehmen berücksichtigen.
Sie brauchen AGB?
Wir informieren Sie in einer kostenfreien Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen, Ablauf, Dauer & Kosten.
Anschließend können Sie uns zum Festpreis ab 600 € netto mit der Erstellung Ihrer AGB beauftragen.
Inhaltsverzeichnis
1. AGB für Dienstleistungen: Was muss ich wissen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen sind laut §§ 305 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorformulierte Vertragsbedingungen, die Massenverträge vereinfachen und standardisieren. Dadurch brauchen diese nicht mehr individuell mit jedem Kunden ausgehandelt werden, sondern gelten für alle Vertragspartner.
Sind AGB für Dienstleistungen zwingend erforderlich?
Nein, AGB für Dienstleistungen sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Unternehmen können selbst entscheiden, vorformulierte Vertragsbedingungen für Kunden bereitzustellen. Allerdings helfen sie dabei, die zahlreichen Belehrungs- und Informationspflichten zu erfüllen.
Sind solche vorformulierten Vertragsbedingungen vorhanden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und dem HGB (Handelsgesetzbuch).
Wann brauche ich vorformulierte Vertragsbedingungen?
Dienstleister müssen ihre Kunden über alle für den Vertragsabschluss wichtigen Eigenschaften der Dienstleistung sowie über alle daraus entstehenden Rechte und Pflichten umfassend informieren. AGB für Dienstleistungen helfen Ihnen dabei, Ihre zahlreichen Belehrungs- und Informationspflichten zu erfüllen.
Außerdem bieten diese folgende Vorteile:
- Ausformulierte Leistungen & Zahlungsbedingungen
- Einheitliche Regelungen für alle Kunden
- Rechtliche Klarheit & Transparenz für Verbraucher
- Rechtsstreitigkeiten im Vorfeld verhindern
Kann ich meine AGB für einen Dienstleistungsvertrag selber schreiben?
Ja, Sie können AGB für einen Dienstleistungsvertrag selber schreiben. Sie müssen aber die gesetzlichen Vorschriften aus dem BGB beachten, wenn Sie AGB erstellen wollen. Dort regeln die §§ 305 bis 310, wie AGB für einen Dienstleistungsvertrag gestaltet sein müssen.
Mit einer AGB-Prüfung können Sie sichergehen, dass Ihre Vertragsbedingungen diese Vorgaben erfüllen und rechtssicher sind.
2. Was gehört alles in die AGB für Dienstleistungen?
Das BGB schreibt nicht vor, welche Pflichtangaben in AGB für Dienstleistungen enthalten sein müssen. Allerdings ist ersichtlich zu machen, welche Klauseln genau bei Vertragsabschluss Anwendung finden.
Deswegen können u. a. folgende Regelungen sinnvoll sein:
- Geltungsbereich: räumliche, sachliche & zeitliche Reichweite
- Vertragsgegenstand: Art & Umfang der Dienstleistung
- Haftung & Gewährleistung: Verzögerungen, Mängel & Schäden
- Preisgestaltung: Umsatzsteuer & Kleingewerbe-Regelung
- Zahlungsbedingungen: Berechnung, Höhe & Fälligkeit
- Eigentumsvorbehalt: Zahlungsverzug & ausbleibende Zahlungen
- Nutzungsrechte: bei urheberrechtlich geschützten Leistungen
- Pflichten des Kunden: Mitwirkung bei der Erfüllung der Dienstleistung
- Widerrufsrecht: Bedingungen, Fristen & Widerrufsformular
3. Wie müssen die AGB für Dienstleistungen gestaltet sein?
Der Gesetzgeber hat im BGB bestimmte Anforderungen an die formale Gestaltung von AGB für Dienstleistungen festgelegt.
- Sie müssen klar, verständlich & übersichtlich sein.
- Sie müssen in der Sprache ihres Geltungsbereichs vorliegen.
- Auf die AGB für einen Dienstleistungsvertrag ist bei Vertragsschluss eindeutig hinzuweisen.
- Sie müssen zugänglich sein – auf der Webseite, im Anhang einer Mail oder als Aushang in Geschäftsräumen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie Bestandteil eines Vertrages werden?
AGB für Dienstleistungen werden Bestandteil eines Vertrages, wenn sie wirksam eingebunden sind. Dafür müssen AGB für eine Dienstleistung folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie müssen in schriftlicher Form vorliegen.
- Das Unternehmen muss ausdrücklich auf sie hinweisen.
- Das Unternehmen stellt sie dem Kunden in zumutbarer Weise zum Lesen zur Verfügung.
- Der Kunde hat ihnen ausdrücklich zugestimmt.
Richten sich die Dienstleistungen nur an Geschäftskunden, ist auf die B2B-AGB nicht ausdrücklich hinzuweisen.
Welche Klauseln sind nicht erlaubt?
Bestimmte Klauseln dürfen laut BGB nicht in AGB für Dienstleistungen enthalten sein, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Deswegen sind Klauseln verboten, die
- mehrdeutig sind.
- so ungewöhnlich sind, dass ein Vertragspartner nicht mit ihnen rechnen kann.
- das Recht des Kunden zur Abmahnung bei mangelhafter oder fehlender Leistung beschränken.
- die Haftung des Dienstleisters bei Pflichtverletzungen oder Schäden ausschließen.
- allgemeine Schadensersatzansprüche für Schadensfälle festlegen.
- den Rechtsweg für den Kunden erschweren oder eine Mediation vorschreiben.
- den Kunden den Schriftverkehr per Post oder Formulare vorschreibt.
Was ist, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen fehlerhaft sind?
Verstoßen die AGB für Dienstleistungen gegen die genannten gesetzlichen Vorgaben oder enthalten Klauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, könnten einzelne Klauseln oder die gesamten AGB für einen Dienstleistungsvertrag unwirksam sein. Dafür greifen die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. dem BGB und HGB.
Oftmals wissen viele Unternehmer gar nicht, welche Regelungen sie für ihre AGB wirklich brauchen und was sie bei Generatoren anklicken und schlussendlich auswählen sollen. Hier eignet sich eine Rechtsberatung. Ein Anwalt weiß, was der Mandant tatsächlich braucht, welche Regelungen sich anbieten und wie die Klauseln rechtssicher zu gestalten sind.
Rechtsanwalt Martin Jedwillat
Daneben können fehlerhafte AGB für Dienstleistungen weitere Folgen haben:
- Verbraucherschützer und Wettbewerber dürfen wegen eines Rechtsverstoßes oder Wettbewerbsvorteils abmahnen und Unterlassung fordern.
- Missverständliche Klauseln legen Gerichte zugunsten des Kunden aus.
- Bei der Kopie fremder AGB darf deren Urheber Schadensersatz fordern.
4. Wer erstellt rechtssichere AGB für Dienstleistungen?
Wenn es um die Erstellung rechtssicherer AGB für Dienstleistungen geht, ist ein Anwalt der richtige Ansprechpartner. Er kann diese auf Ihre Bedürfnisse und Anforderungen zuschneiden, unwirksame oder benachteiligende Klauseln ausschließen und sicherstellen, dass die AGB für einen Dienstleistungsvertrag korrekt in Verträge eingebunden sind.
Wenn Sie Ihre vorformulierten Vertragsbedingungen über advomare erstellen oder prüfen lassen, profitieren Sie von diesen Vorteilen::
- Individuelle Klauseln nach Ihren Bedürfnissen und Anforderungen
- Vermeidung fehlerhafter, unwirksamer oder benachteiligender Klauseln
- Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorschriften
- Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten
- Wirksame Einbeziehung der AGB in alle Verträge
- Gesetzeskonforme Einbindung der AGB z. B. im Onlineshop
- Haftung für die AGB & Vorbeugung möglicher Abmahnungen
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Anschließend können Sie uns zum Festpreis ab 600 € netto mit der Erstellung Ihrer AGB beauftragen.
Was kostet es, AGB für Dienstleistungen erstellen zu lassen?
Weil die Kosten für rechtssichere AGB für Dienstleistungen u. a. von deren Umfang, Ihren Kunden, der Sprache und Ihren individuellen Anforderungen abhängen, ist eine pauschale Preisangabe nur schwer möglich.
Wenn Sie advomare beauftragen, können Sie mit folgenden Kosten rechnen:
- Erstellung einfacher AGB: ab 600 € netto
- Prüfung einfacher AGB: ab 200 € netto
5. FAQ: häufigste Fragen zu AGB für Dienstleistungen
Was schreibt man in AGB für Dienstleistungen?
Welche Regelungen Sie in die AGB für Dienstleistungen schreiben, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings bieten sich Klauseln zu Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Haftung, Gewährleistung, Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen, Pflichten der Vertragspartner und Widerrufsrecht an.
Wer kann AGB für Dienstleistungen schreiben?
Die Erstellung von AGB für Dienstleistungen kann ein Anwalt übernehmen. Er stellt sicher, dass diese auf das Geschäftsmodell zugeschnitten sind, keine unwirksamen oder benachteiligenden Klauseln enthalten und korrekt in Verträge eingebunden sind.
Wie werden AGB für einen Dienstleistungsvertrag Bestandteil des Kaufvertrags?
Die AGB für einen Dienstleistungsvertrag werden Bestandteil eines Vertrages, wenn sie in Textform vorliegen, das Unternehmen ausdrücklich auf sie hinweist, der Kunde sie ohne größere Anstrengungen lesen kann und ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
Was ist, wenn die AGB für Dienstleistungen unwirksam sind?
Ein geschlossener Vertrag bleibt trotz unwirksamer AGB-Klauseln wirksam. An die Stelle der fehlerhaften Regelungen treten laut § 306 BGB die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Stellen diese Bestimmungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien dar, so ist der gesamte Vertrag unwirksam.
(Bild: blende11.photo – stock.adobe.com)
