Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Klage der Verbraucherzentrale gegen Lidl wegen der Lidl-Plus-App abgewiesen (Az.: 6 UKI 2/25).
Verbraucherschützer:innen hatten gegen den Discounter-Riesen geklagt, da dieser die Nutzung der Lidl-Plus-App als kostenlos bewarb und in den Nutzungsbedingungen auch so bezeichnete, obwohl die Nutzung laut Sicht der Verbraucherschützer:innen eben nicht kostenlos sei.
Vielmehr bezahlen die Nutzer:innen mit ihren persönlichen Daten – und darüber informiere Lidl die Nutzer:innen der App nicht. Mehr als 100 Millionen Kund:innen nutzen die App, mit der Sie exklusive Angebote, Rabatte und Coupons erhalten.
Die Verbraucherzentrale hat bereits im Frühjahr eine Unterlassungsklage eingereicht. Diese hat das OLG Stuttgart nun abgewiesen, aber die Revision zum BGH zugelassen, denn grundlegende Fragen sollten durchaus in der höchsten Instanz geklärt werden müssen.
Nach Ansicht des OLG sei es aber zunächst nicht zu beanstanden, dass bei der Anmeldung zur Nutzung der App kein Gesamtpreis angegeben werde – sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Recht verstehe man einen Preis als einen Geldbetrag, der gezahlt werden muss, und nicht irgendeine weitere Gegenleistung.
Das Gericht wertete außerdem, dass es nicht irreführend sei, dass Lidl die App in den Nutzungsbedingungen als kostenlos beschrieben habe. Die Verbraucherzentrale wird die Klage weiterverfolgen und die Frage zum Bezahlen mit personenbezogenen Daten höchstrichterlich klären lassen.
(Bild: nicholasjermy – stock.adobe.com)
