Markenrecht - advomare Rechtsanwaltskanzlei

Der Bundesgerichtshof (1 ZB 20/21) hat in letzter Instanz entschieden, dass die Marke “Black Friday” aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht werden muss. Damit bestätigt der BGH die bereits vom Kammergericht Berlin verfügte Löschung der Marke.

18.07.2023

Die Marke “Black Friday” muss vollständig gelöscht werden (BGH)

Das Gericht der Europäischen Union (T-2/21) hat am 24.05.2023 entschieden, dass sich der Begriff "Emmentaler" nicht als Unionsmarke für Käse schützen lasse. Als Begründung gaben die Richter an, dass der Begriff "Emmentaler" nicht als geografische Herkunftsangabe wahrgenommen werde – sondern vielmehr nur eine Käsesorte für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise beschreibe.

31.05.2023

Der Begriff “Emmentaler” lässt sich nicht als Unionsmarke schützen (EuG)

Unternehmen dürfen beim Keyword-Advertising laut dem Oberlandesgericht Braunschweig (2 U 1/22) Schlüsselwörter nutzen, die mit einer anderen Marke identisch sind. Voraussetzung dafür sei, dass die Werbeanzeige vor der Liste mit organischen Suchergebnissen erscheint und deutlich als solche gekennzeichnet ist.

09.02.2023

Beim Keyword-Advertising ist der Gebrauch fremder Marken zulässig (OLG Braunschweig)

Das Kammergericht Berlin (5 U 46/21) hat entschieden, dass Händler mit dem Slogan “Black Friday” werben dürften, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Damit hat das Gericht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, das die Marke für verfallen erklärt hatte.

14.10.2022

Die Marke “Black Friday” ist verfallen (KG Berlin)