Kategorie: Beleidigung

Wer für eine Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern Schmerzensgeld einklagen möchte, muss laut Landgericht München I (25 S 15393/21) vorab eine Streitschlichtung versuchen – ansonsten sei die Klage unzulässig. 
18.07.2023

Bayern: Streitschlichtung vor einer Schmerzensgeld-Klage immer notwendig (LG München I)

Für einen SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebook Seite hat das Oberlandesgericht Hamm (4 ORs 46/23) einen Corona-Leugner rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im November 2020 eine Foto-Montage geteilt, auf dem ein Bild des Pressesprechers der Hamburger Polizei neben dem des SS-Obersturmführers Werner Ostendorff zu sehen war.
03.07.2023

Geldstrafe für einen SS-Vergleich in einer Foto-Montage (OLG Hamm)

Im Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 325/22) entschieden, dass Twitter auf Verlangen Betroffener falsche und ehrverletzende Tweets löschen muss. Das gelte auch für sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern. Diese müsse die Plattform entfernen, sobald es von der Persönlichkeitsverletzung Kenntnis erlangt.
14.12.2022

Twitter muss falsche Tweets nach Aufforderung löschen (LG Frankfurt/Main)

Laut dem Landgericht München I (25 O 12738/22) ist die Bezeichnung “Gollum” eine Ehrverletzung bzw. Beleidigung und greift rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht einer Person ein. Deren Verwender, eine Bürgerbewegung, darf einen Wissenschaftler nicht mehr so nennen.
21.11.2022

Die Bezeichnung “Gollum” ist eine Beleidigung (LG München I)