newsblog - advomare Rechtsanwaltskanzlei

Kein Patent für Künstliche Intelligenz | BGH: Nur natürliche Personen können als Erfinder in Patentanmeldungen genannt werden. KI bleibt außen vor.

06.09.2024

Kein Patent für Künstliche Intelligenz

Millionenstrafe für Vinted: Plattform muss wegen Verstößen gegen die DS-GVO 2,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Unternehmen will in Berufung gehen.

04.09.2024

Millionenstrafe für Vinted wegen Verstößen gegen die DS-GVO

Urheberrecht bei Drohnenaufnahmen: BGH prüft die Zulässigkeit von Drohnenaufnahmen urheberrechtlich geschützter Kunstwerke.

30.08.2024

Urheberrecht bei Drohnenaufnahmen

OLG Köln: Google Ireland ist auch für datenschutzrechtliche Belange verantwortlich. Kläger erwirkt die Entfernung von Beiträgen aus der Google Suche.

29.08.2024

Entfernung von Beiträgen aus der Google Suche: Google Ireland auch verantwortlich (OLG Köln)

OLG Hamm: Sinnlose Bestellungen und falsche Bewertungen durch Konkurrenzmitarbeiter begründen Schadensersatzansprüche. | advomare | Newsblog

21.08.2024

Sinnlose Bestellungen und Bewertungen durch Konkurrenz begründen Unterlassung und Schadensersatz

Die Schufa plant ein vereinheitlichtes neues Scoring-System. Der neue, transparente Gesamtscore wird weniger Faktoren berücksichtigen.

14.08.2024

Schufa führt neues Scoring-System ein: Einfacher und übersichtlicher

BGH: Begriff „klimaneutral“ in der Werbung darf nur mit klarer Erklärung genutzt werden, um Irreführung zu vermeiden. | advomare | Newsblog

09.08.2024

BGH: „klimaneutral“ in Werbung nur mit ausreichender Erklärung zulässig

Das Bundesjustizministerium fördert die Digitalisierung der Justiz durch ein neues Gesetz: Benutzerfreundliches Online-Verfahren in Zivilverfahren.

07.08.2024

Digitalisierung der Justiz: Reallabore für digitale Zivilprozesse

BGH: Versteckte Videoüberwachung bei Mietstreit ist kein zulässiger Beweis | Urteil und Konsequenzen für Vermieter und Mieter

31.07.2024

Versteckte Videoüberwachung bei Mietstreit nicht zulässig