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Wiebke Mecklenburg - Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

07. Januar  2021

Wettbewerbsrecht: Neues Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind im Internetverkehr allgegenwärtig. In vielen Fällen sind diese Abmahnungen allerdings von vornherein unverhältnismäßig oder sogar unberechtigt.

Der Bundestag hat auf die übertriebene Abmahnpraxis einiger Wettbewerbsverbände und Kanzleien reagiert und am 14. September 2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag verabschiedet. Dieses ist nun am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten. 

Die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen sollen die Rechte der Abgemahnten stärken und die Anreize für die Versendung von Massenabmahnungen verringern. Das UWG beinhaltet nun folgende neue Anforderungen:

Berechtigung zur Abmahnung

Künftig dürfen die Abmahnungen nur noch von klar definierten Gruppen ausgesprochen werden. Dazu gehören ernstzunehmende Mitbewerber und qualifizierte Wirtschaftsverbände mit mindestens 75 Mitgliedern, wobei der Verband mindestens seit einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sein muss.

Anforderungen an die Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss in erster Linie klar und verständlich formuliert sein.

Ist eine Abmahnung berechtigt, kann der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten begrenzt werden, beispielsweise, wenn das abgemahnte Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt.

Außerdem soll die Geltendmachung von Aufwendungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ausgeschlossen sein. 

Neu geschaffene Regelbeispiele für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Gesetzliche Regelbeispiele sollen es den Abgemahnten ermöglichen, gegen missbräuchliche Abmahnungen leichter vorgehen zu können.

Ein Missbrauch kann beispielsweise bereits im Falle einer massenhaften Versendung von Abmahnungen oder einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe angenommen werden.

Einschränkung der Wahl des Gerichtsstands

Der „fliegende Gerichtsstand“ gilt nicht mehr für Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr. Zukünftig muss der Abgemahnte an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Der Abmahnende kann sich den Gerichtsstand bei Internetdelikten somit nicht mehr aussuchen.

Haben Sie eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband oder einem möglichen Mitbewerber erhalten? Rufen Sie uns gerne an (0381 / 36 76 81 01) oder schreiben uns eine E-Mail (kontakt@advomare.de). Sie erhalten dann einen Termin für eine unverbindliche kostenfreie telefonische Ersteinschätzung unserer Rechtsanwältin Frau Mecklenburg.