Martin-rund
Martin Jedwillat - Rechtsanwalt

24. März 2021

SCHUFA-Eintrag löschen lassen

Wer kennt es nicht? Ob Mietvertrag, Handyvertrag, Girokonto, Dispokredit, Kreditkarte, Darlehen oder einfach nur bei Zahlung einer Online-Bestellung auf Rechnung, vor Abschluss eines solchen Vertrages wird fast immer eine SCHUFA-Auskunft gefordert oder eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Eine positiver SCHUFA-Score ist demnach für normale wirtschaftliche Handlungen unabdingbar. Insbesondere bei Negativ-Einträgen bei der SCHUFA wird schnell das neue Auto oder der geplante Hausbau unmöglich.

Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Thematik verschaffen und effektive Lösungsansätze präsentieren.

I. Welche Rechte stehen dem Betroffenen zu?

  1. Recht auf Datenauskunft

Die Zahlungsweise oder der Kreditvertrag wurde abgelehnt? Als erstes sollten Sie herausfinden, was über Sie in der SCHUFA steht. Jeder hat ein Recht auf Auskunft aus Art. 15 DS-GVO zu. Diese Auskunft ist die Grundlage für jedes weitere Vorgehen gegen die SCHUFA oder gegen die Gläubiger, die Eintragungen veranlasst haben. Um eine solche datenschutzrechtliche Auskunft von der SCHUFA zu erhalten, muss diese vorab schriftlich oder elektronisch zur Auskunft aufgefordert werden. Zur Übersendung der Auskunft hat die SCHUFA einen Monat Zeit.

Hier können Sie die Auskunft direkt bei der SCHUFA beantragen:

https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3&via=menu

Wählen Sie die Variante „Datenkopie (nach Art. 15 DS-GVO)“ aus.

Sollten Sie bereits eine Datenauskunft von der SCHUFA erhalten haben, senden Sie uns diese gerne zu und erhalten sodann eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung.

  1. Recht auf Löschung

Haben Sie einen unrechtmäßigen Eintrag in Ihrer SCHUFA, steht Ihnen ein Recht auf Löschung zu.

Hierzu gibt es verschiedene Lösungswege, welche wir im Verlauf von zahlreichen außergerichtlichen wie gerichtlichen Verfahren entwickelt haben.

Zum einen kann man die Löschung von unrechtmäßigen Einträgen direkt bei der SCHUFA beantragen. Ebenso steht Ihnen bei solchen Einträgen ein Recht auf Widerruf (Löschung) des Eintrages gegen das Unternehmen zu, welches den Eintrag veranlasst hat. Zudem haben Sie gegenüber diesem Unternehmen einen Anspruch auf Ersatz der Ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Leider mussten wir immer wieder feststellen, dass die SCHUFA sowie die Unternehmen, die die Einträge veranlassen, ohne Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands, sich weigern die unrechtmäßigen Negativ-Einträge zu löschen.

Welcher der jeweils erfolgversprechendere Lösungsweg in Ihrem Fall ist und ob Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem negativem SCHUFA-Eintrag sowie auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten haben, erörtern wir gerne gemeinsam mit Ihnen im Rahmen einer kostenfreien telefonischen Ersteinschätzung.

II. Wann muss ein Eintrag gelöscht werden?

Zunächst ist die SCHUFA verpflichtet, alle nachweislich unrechtmäßigen Einträge sofort zu löschen. Dass es sich um einen zu löschenden, unrechtmäßigen Eintrag handelt, muss jedoch zunächst durch Sie dargelegt werden.

Dies ist z. B. der Fall, wenn es für die Negativ-Eintragung keinen Grund gab (eine Forderung nicht bestand oder es eine Verwechslung gab).

Zudem müssen die Eintragungsvoraussetzungen des § 31 BDSG vorliegen. Sie sollten daher bei einem Negativ-Eintrag überprüfen, ob Sie die Forderung nicht bereits vor Eintragung bezahlt oder die Forderung bestritten haben oder ob Sie überhaupt darauf hingewiesen wurden, dass bei Nichtzahlung einer Forderung ein Eintrag in die SCHUFA erfolgt. Insoweit ein gerichtlicher Titel (Vollstreckungsbescheid oder Urteil) ergangen ist, kann ein Unternehmen auch nach Bestreiten der Forderung und auch ohne Hinweis eine Eintragung in die SCHUFA veranlassen.

Hinweis: Sollten Sie keinen Titel erhalten haben, in Ihrer SCHUFA aber steht „Forderung tituliert“ oder sollte ein Eintrag aus dem Schuldnerverzeichnis bestehen, kommen Sie schnellstmöglich auf uns zu. Ein Titel kann dann auch noch Jahre später angegriffen werden, insoweit Sie davon keine Kenntnis hatten.

Sollte der Eintrag jedoch berechtigt sein, gibt es bestimmte Löschfristen, an die sich die SCHUFA zu halten hat:

  • 12-Monatsfrist bei allen Anfragen von Unternehmen zu Kreditkonditionen und aufgenommenen Krediten sowie Informationsanfragen von Unternehmen über Sie
  • 3-Jahresfrist nach Ausgleich der Forderung (Erledigung)
  • 2-Jahresfrist bei übernommenen Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis (Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis können auch nach Antrag beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht vorzeitig gelöscht werden, wenn die Forderung ausgeglichen ist oder Sie nachweislich keine Post vom Gerichtsvollzieher*in erhalten haben.)

In Ausnahmefällen ist auch eine Löschung von rechtmäßigen Einträgen vor Fristablauf möglich. Dies kann der Fall sein, wenn der mit der Eintragung verfolgte Zwecke nicht im Verhältnis zu den Folgen für den Betroffenen steht. Der Betroffene muss hierzu allerdings existenziell vom SCHUFA-Eintrag bedroht werden. Die Anforderungen hieran sind sehr hoch. Ob ein solcher Ausnahmefall bei Ihnen vorliegt, erörtern wir gerne gemeinsam mit Ihnen im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs.

III. Werden die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen und steht Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz zu?

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können die Ihnen aus unserer Beauftragung entstandenen Rechtsverfolgungskosten bei Ihrer Rechtsschutzversicherung abgerechnet werden, wenn der Rechtsfall von Ihrem Versicherungsschutz abgedeckt ist. Ob Sie einen solchen Anspruch gegenüber Ihrer Versicherung haben, prüfen wir gerne im Anschluss des unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs für Sie. Schicken Sie uns bitte in einem solchen Fall Ihre Versicherungsunterlagen vorab zu.

  1. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei falschem SCHUFA-Eintrag

Letztlich konnten wir für viele unserer Mandanten ein Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO gegen die SCHUFA Holding AG oder das einmeldende Unternehmen durchsetzen. Sollten Ihnen aufgrund des unrechtmäßigen Negativ-Eintrags weitere Schäden entstanden sein, wie etwa ein versagter Kredit oder die Ablehnung eines Mietvertrags, können auch diese Schäden als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Haben Sie einen unberechtigten Negativ-Eintrag in Ihrer SCHUFA? Rufen Sie uns gerne an (0381 / 36 76 81 01) oder schreiben uns eine E-Mail (kontakt@advomare.de). Sie erhalten dann einen Termin für eine unverbindliche und kostenfreie telefonische Ersteinschätzung mit einem unserer spezialisierten Rechtsanwälte.

Wiebke-rund
Wiebke Mecklenburg - Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

07. Januar  2021

Wettbewerbsrecht: Neues Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind im Internetverkehr allgegenwärtig. In vielen Fällen sind diese Abmahnungen allerdings von vornherein unverhältnismäßig oder sogar unberechtigt.

Der Bundestag hat auf die übertriebene Abmahnpraxis einiger Wettbewerbsverbände und Kanzleien reagiert und am 14. September 2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag verabschiedet. Dieses ist nun am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten. 

Die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen sollen die Rechte der Abgemahnten stärken und die Anreize für die Versendung von Massenabmahnungen verringern. Das UWG beinhaltet nun folgende neue Anforderungen:

Berechtigung zur Abmahnung

Künftig dürfen die Abmahnungen nur noch von klar definierten Gruppen ausgesprochen werden. Dazu gehören ernstzunehmende Mitbewerber und qualifizierte Wirtschaftsverbände mit mindestens 75 Mitgliedern, wobei der Verband mindestens seit einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sein muss.

Anforderungen an die Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss in erster Linie klar und verständlich formuliert sein.

Ist eine Abmahnung berechtigt, kann der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten begrenzt werden, beispielsweise, wenn das abgemahnte Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt.

Außerdem soll die Geltendmachung von Aufwendungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ausgeschlossen sein. 

Neu geschaffene Regelbeispiele für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Gesetzliche Regelbeispiele sollen es den Abgemahnten ermöglichen, gegen missbräuchliche Abmahnungen leichter vorgehen zu können.

Ein Missbrauch kann beispielsweise bereits im Falle einer massenhaften Versendung von Abmahnungen oder einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe angenommen werden.

Einschränkung der Wahl des Gerichtsstands

Der „fliegende Gerichtsstand“ gilt nicht mehr für Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr. Zukünftig muss der Abgemahnte an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Der Abmahnende kann sich den Gerichtsstand bei Internetdelikten somit nicht mehr aussuchen.

Haben Sie eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband oder einem möglichen Mitbewerber erhalten? Rufen Sie uns gerne an (0381 / 36 76 81 01) oder schreiben uns eine E-Mail (kontakt@advomare.de). Sie erhalten dann einen Termin für eine unverbindliche kostenfreie telefonische Ersteinschätzung unserer Rechtsanwältin Frau Mecklenburg.